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Kooperativer F Deralismus Und Politikverflechtung

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Description

Der politisch-administrative Alltag der BRD ist bestimmt von einem dichten Netz von Aufgabenverflechtungen zwischen Bund und Landern, so wirken der Bund und die Lander in vielen Entscheidungsbereichen zusammen. Die Mitwirkung der Lander in der Bundespolitik, ihre Vertretung bei der Entscheidungsfindung uber gemeinsame Aufgaben sowie die Koordinierung der Landerpolitik ist Aufgabe der Regierungen und Verwaltungen der Lander. Mit ihrer Zustimmung zu mehr gemeinsamen Entscheidungen von Bund und Landern tauschten die Landesregierungen Landesautonomie gegen bundespolitische Beteiligungsrechte ein. Dieser "Beteiligungsfoderalismus" hat allerdings die Kehrseite einer Ausdunnung jener Politikbereiche, in denen das jeweilige Land alleine entscheiden kann, dies sind heute vor allem noch Bildung, Kultur, Medien, die Wirtschaftsforderung sowie Polizei, Kommunen und Verwaltung. Noch folgenreicher ist aber die Tatsache, dass die Landesparlamente zu den "Verlierern" in diesem Prozess gehoren, denn ihnen bleibt haufig nur noch die Aufgabe, das in den Kompromissen von dem Bundestag beschlossene zu bestatigen. Die Landesparlamente leiden unter der daraus folgenden Beschneidung der eigenstandigen Politikbereiche durch die europaische und nationale Politikkooperation.Einen grossen Bereich der Zusammenarbeit von Bund und Landern stellen der Erlass und auch Anderungen von Gesetzen, Novellen und Rechtsverordnungen dar. So kann der Bundesrat z. B. wichtige Gesetzesvorhaben der Regierung verhindern, vor allem dann, wenn im Bundesrat und Bundestag die Mehrheiten unterschiedlich verteilt sind. Die Tatsache, dass die zustimmungspflichtigen Gesetze in der 13. Wahlperiode (1994-1998) 60 % ausmachten, zeigt die Verhinderungsmacht des Bundesrates. In Verwaltungsangelegenheiten ist die gegenseitige Rechts- und Amtshilfe von Bund und Landern zu nennen. Das bedeutet zum Beispiel, dass die Staatsanwaltschaften der Lander mit der Bundesstaatsanwaltschaft oder das Bundeskriminalamt mit der Kripo der L
Release date Australia
November 5th, 2009
Audience
  • General (US: Trade)
Country of Publication
United States
Imprint
Grin Verlag
Pages
72
Publisher
Grin Verlag
Dimensions
210x148x4
ISBN-13
9783638691246
Product ID
8990924

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